Sascha Kersken

Schon seit Längerem ist bekannt, dass Frankreich “Urheberrechtsverletzern”, das heißt Tauschbörsennutzern, nach zweimaliger Verwarnung automatisiert den Internetzugang sperren möchte, ohne Richterbeschluss et al. Schon diese Maßnahme ist IMHO vergleichbar mit dem barbarisch-mittelalterlichen Handabhacken bei Dieben (natürlich nicht, was das Schmerzlevel des Bestraften angeht, sondern in puncto Geisteshaltung). Nun wird eine neue Sau durchs digitale Dorf getrieben: Die französische Kulturministerin möchte bei öffentlichen Hotspots nur noch den Zugang zu Websites erlauben, die explizit in einer Whitelist stehen. Das geht noch einen Schritt weiter als die mit Blacklists arbeitende, auch in westlichen “Demokratien” immer weiter um sich greifende Internetzensur.

Wohin geht die Reise? Das einundzwanzigste Jahrhundert droht zum Finsteren Mittelalter 2.0 zu werden, nur weil Unmengen von Politikern Angst vor neuen Medien und letztlich vor ihrer eigenen Bevölkerung haben. Nun könnte man diese Angst natürlich deutlich abmildern, indem man zur Abwechslung mal Politik im Sinne dieser Bevölkerung und nicht für die Interessen einiger Lobbygruppen (Großbanken, Großkonzerne, Medienindustrie usw.) macht. Aber nein, lieber immer mehr überwachen, bespitzeln, zensieren, verbieten, Milliarden für Biometrie- und sonstigen Pseudosicherheitsschwachsinn ausgeben und gleichzeitig behaupten, man hätte kein Geld für die Belange von Arbeitslosen und Rentnern oder für ein paar halbwegs neue Schulbücher. Deutschland, Großbritannien und Frankreich scheinen bei alldem in Europa eine unrühmliche Vorreiterrolle zu spielen. Jedenfalls ist es lächerlich, wenn dieselben Herrschaften, die hier jeden Tag weitere und zunehmend skandalöse Ausnahmen zu den Bürgerrechten hinzufügen, dieselben im Dialog mit China, Iran oder irgendwelchen Bananenrepubliken einfordern.