Sascha Kersken

Von der Musikrichtung her stehe ich ja eher auf Metal, aber dieser Song muss GENAU SO sein:

Ruft eure lokalen Radiosender und Fernsehstationen an und bittet sie, den Song zu spielen. Täglich hundertmal, damit auch der Letzte merkt, worum es der Zensursula und ihrer Gang eigentlich geht.

Die Geschichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist eine lange Geschichte der Verarschungen und faulen Kompromisse. Hier nur noch mal einige Highlights für Vergessliche:

• 1914: Zustimmung zum 1. Weltkrieg
• 1919: “Blut-Noske” lässt auf demonstrierende Arbeiter schießen
• 197x: Notstandsgesetze
• 197x: NATO-Doppelbeschluss (Stationierung von Mittelstreckenraketen mit Nuklearsprengköpfen auf deutschem Boden)
• 1993: Asyl”kompromiss” (faktische Abschaffung des Asylrechts)
• 1998: Beteiligung am NATO-Angriffskrieg gegen Serbien
• 2001: Beteiligung am NATO-Angriffskrieg gegen Afghanistan
• 2001ff: “Otto-Kataloge” (zahllose Aufweichungen von Bürgerrechten und extreme Zunahme der Überwachung und Bespitzelung)
• 2003: Agenda 2010 inkl. “Hartz-Gesetze” (Gängelung, Entrechtung und Ausplünderung Arbeitsloser)
• 2005: Zusammenschluss mit der CDU/CSU zur 2. Großen Koalition in der Geschichte der BRD
• 2005: “Kompromiss” zur Erhöhung der Mehrwertsteuer (CxU wollte +2%, SPD keine Erhöhung => Ergebnis +3%!)
• 2009: Einführung einer geheimen, durch keinerlei demokratische oder juristische Kontrolle legitimierten Internetzensur unter dem Deckmäntelchen der “Bekämpfung” von Kinderpornographie

Hab ich noch was vergessen?
Zusätzliche Hinweise:

• Die CxU ist selbstverständlich mindestens genauso unwählbar
• Bündnis 90/Die Grünen haben während sieben Jahren Beteiligung an der Bundesregierung JEDE Schweinerei der SPD mitgetragen. Im Übrigen haben sie bei der Zensursula-Abstimmung 15 der insgesamt 18 Enthaltungen zu verantworten. Wollen die sich für den Herbst als Koalitionspartner bei der CxU anbiedern? Der Herr von und zu Guttenberg scheint sie ja auch schon zu umwerben.
• Die politische Herkunft einer der beiden Teilparteien, die sich zur Linken zusammengeschlossen haben, mag viele abschrecken, aber man bedenke, dass sie als einzige im Bundestag vertretene Partei konsequent gegen alle Überwachungs-, Bespitzelungs- und Zensurgesetze gestimmt hat. Neben den Piraten daher IMHO die einzige wählbare Partei. Ich verweise hier insbesondere auf die fundierte, gut recherchierte Rede von Jörn Wunderlich bei der ersten Zensursula-Debatte.
• Vergesst nie, dass ALLE Schattierungen von Faschisten und Nazis NOCH schlimmer sind als die notorischen Verfassungsfeinde von CxU und SPD. Sie zu wählen, ist kein “Protest”, sondern Strunzdummheit.

Das Dumme ist, dass die meisten Menschen vergesslich sind.
Auch ich gebe zu, die SPD früher dennoch mitunter als “kleineres Übel” gewählt zu haben. Dieser Fehler wird mir jedoch NIE WIEDER unterlaufen.

[Erstveröffentlichung unter meinem Heise-Account hier]

Als Kollege André im Dezember 2008 in seinem Blog darüber berichtete, war es noch ein Vorschlag des für bizarre Ideen und hartnäckige Realitätsverweigerung bekannten Herrn Schünemann (niedersächsischer Innenminister). Inzwischen ist es geltendes Gesetz, und fünf Provider haben einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet. Beängstigend, wie kurz die Frist zwischen dem Entstehen hirnrissiger Vorschläge, die früher[TM] höchstens von Hinterbänklern während des Sommerlochs verbreitet wurden, und ihrer Verabschiedung als Gesetz inzwischen ist — einer der vielen Nachteile einer großen Koalition.
Glücklicherweise ist die Frist bis zur Aufhebung oder zumindest Einfriedung der schlimmsten Auswüchse durch das Bundesverfassungsgericht oft genau so kurz (erstaunlicherweise ein Verfassungsorgan, das im Gegensatz zu Parlament und Regierung noch wie vorgesehen funktioniert). Wobei das Perfide an diesem konkreten Gesetz natürlich ist, dass jeder, der dagegen Klage einreicht, Gefahr läuft, auf dem geistigen Niveau von “BILD” und ihren Lesern als “Kinderpornokonsument” oder zumindest -verharmloser abgestempelt zu werden — obwohl jedem halbwegs informierten (und informierbaren) Menschen ohne Weiteres klarzumachen ist, dass dieses Gesetz nicht das Geringste gegen Kindesmissbrauch und -pornographie auszurichten vermag, sondern aus vielen Gründen eher noch das Gegenteil bewirkt. Folgerichtig gibt es sogar eine Initiative ehemaliger Missbrauchsopfer gegen Internetsperren.

Ein zusätzliches Problem ist die aufgrund der Natur der zu sperrenden Seiten geheime Filterliste: Es ist abzusehen, dass es nicht bei Kinderporno bleiben wird; nach und nach werden sicher auch religiös oder politisch radikale Sites, Online-Casinos, “Killerspiel”-Sites usw. gesperrt. Und irgendwann geht es dann schlicht um missliebige politische Meinungen. So sehr die Frau vdL das leugnet — ich glaube denen nichts dergleichen: Wie lange hat es noch mal gedauert von “die Mautdaten werden ausschließlich, stets und immer nur zu Abrechnungszwecken verwendet!!!!!!!!!!1elf!!!” bis “jetzt, wo wir sie einmal haben, können wir sie doch auch zur Fahndung nach Terr^W Schwerverbr^W Falschparkern nutzen”?!

Schon seit Längerem ist bekannt, dass Frankreich “Urheberrechtsverletzern”, das heißt Tauschbörsennutzern, nach zweimaliger Verwarnung automatisiert den Internetzugang sperren möchte, ohne Richterbeschluss et al. Schon diese Maßnahme ist IMHO vergleichbar mit dem barbarisch-mittelalterlichen Handabhacken bei Dieben (natürlich nicht, was das Schmerzlevel des Bestraften angeht, sondern in puncto Geisteshaltung). Nun wird eine neue Sau durchs digitale Dorf getrieben: Die französische Kulturministerin möchte bei öffentlichen Hotspots nur noch den Zugang zu Websites erlauben, die explizit in einer Whitelist stehen. Das geht noch einen Schritt weiter als die mit Blacklists arbeitende, auch in westlichen “Demokratien” immer weiter um sich greifende Internetzensur.

Wohin geht die Reise? Das einundzwanzigste Jahrhundert droht zum Finsteren Mittelalter 2.0 zu werden, nur weil Unmengen von Politikern Angst vor neuen Medien und letztlich vor ihrer eigenen Bevölkerung haben. Nun könnte man diese Angst natürlich deutlich abmildern, indem man zur Abwechslung mal Politik im Sinne dieser Bevölkerung und nicht für die Interessen einiger Lobbygruppen (Großbanken, Großkonzerne, Medienindustrie usw.) macht. Aber nein, lieber immer mehr überwachen, bespitzeln, zensieren, verbieten, Milliarden für Biometrie- und sonstigen Pseudosicherheitsschwachsinn ausgeben und gleichzeitig behaupten, man hätte kein Geld für die Belange von Arbeitslosen und Rentnern oder für ein paar halbwegs neue Schulbücher. Deutschland, Großbritannien und Frankreich scheinen bei alldem in Europa eine unrühmliche Vorreiterrolle zu spielen. Jedenfalls ist es lächerlich, wenn dieselben Herrschaften, die hier jeden Tag weitere und zunehmend skandalöse Ausnahmen zu den Bürgerrechten hinzufügen, dieselben im Dialog mit China, Iran oder irgendwelchen Bananenrepubliken einfordern.