Die Geschichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist eine lange Geschichte der Verarschungen und faulen Kompromisse. Hier nur noch mal einige Highlights für Vergessliche:
- 1914: Zustimmung zum 1. Weltkrieg
- 1919: “Blut-Noske” lässt auf demonstrierende Arbeiter schießen
- 197x: Notstandsgesetze
- 197x: NATO-Doppelbeschluss (Stationierung von Mittelstreckenraketen mit Nuklearsprengköpfen auf deutschem Boden)
- 1993: Asyl”kompromiss” (faktische Abschaffung des Asylrechts)
- 1998: Beteiligung am NATO-Angriffskrieg gegen Serbien
- 2001: Beteiligung am NATO-Angriffskrieg gegen Afghanistan
- 2001ff: “Otto-Kataloge” (zahllose Aufweichungen von Bürgerrechten und extreme Zunahme der Überwachung und Bespitzelung)
- 2003: Agenda 2010 inkl. “Hartz-Gesetze” (Gängelung, Entrechtung und Ausplünderung Arbeitsloser)
- 2005: Zusammenschluss mit der CDU/CSU zur 2. Großen Koalition in der Geschichte der BRD
- 2005: “Kompromiss” zur Erhöhung der Mehrwertsteuer (CxU wollte +2%, SPD keine Erhöhung => Ergebnis +3%!)
- 2009: Einführung einer geheimen, durch keinerlei demokratische oder juristische Kontrolle legitimierten Internetzensur unter dem Deckmäntelchen der “Bekämpfung” von Kinderpornographie
Hab ich noch was vergessen?
Zusätzliche Hinweise:
- Die CxU ist selbstverständlich mindestens genauso unwählbar
- Bündnis 90/Die Grünen haben während sieben Jahren Beteiligung an der Bundesregierung JEDE Schweinerei der SPD mitgetragen. Im Übrigen haben sie bei der Zensursula-Abstimmung 15 der insgesamt 18 Enthaltungen zu verantworten. Wollen die sich für den Herbst als Koalitionspartner bei der CxU anbiedern? Der Herr von und zu Guttenberg scheint sie ja auch schon zu umwerben.
- Die politische Herkunft einer der beiden Teilparteien, die sich zur Linken zusammengeschlossen haben, mag viele abschrecken, aber man bedenke, dass sie als einzige im Bundestag vertretene Partei konsequent gegen alle Überwachungs-, Bespitzelungs- und Zensurgesetze gestimmt hat. Neben den Piraten daher IMHO die einzige wählbare Partei. Ich verweise hier insbesondere auf die fundierte, gut recherchierte Rede von Jörn Wunderlich bei der ersten Zensursula-Debatte.
- Vergesst nie, dass ALLE Schattierungen von Faschisten und Nazis NOCH schlimmer sind als die notorischen Verfassungsfeinde von CxU und SPD. Sie zu wählen, ist kein “Protest”, sondern Strunzdummheit.
Das Dumme ist, dass die meisten Menschen vergesslich sind.
Auch ich gebe zu, die SPD früher dennoch mitunter als “kleineres Übel” gewählt zu haben. Dieser Fehler wird mir jedoch NIE WIEDER unterlaufen.
[Erstveröffentlichung unter meinem Heise-Account hier]
