Als Kollege André im Dezember 2008 in seinem Blog darüber berichtete, war es noch ein Vorschlag des für bizarre Ideen und hartnäckige Realitätsverweigerung bekannten Herrn Schünemann (niedersächsischer Innenminister). Inzwischen ist es geltendes Gesetz, und fünf Provider haben einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet. Beängstigend, wie kurz die Frist zwischen dem Entstehen hirnrissiger Vorschläge, die früher[TM] höchstens von Hinterbänklern während des Sommerlochs verbreitet wurden, und ihrer Verabschiedung als Gesetz inzwischen ist — einer der vielen Nachteile einer großen Koalition.
Glücklicherweise ist die Frist bis zur Aufhebung oder zumindest Einfriedung der schlimmsten Auswüchse durch das Bundesverfassungsgericht oft genau so kurz (erstaunlicherweise ein Verfassungsorgan, das im Gegensatz zu Parlament und Regierung noch wie vorgesehen funktioniert). Wobei das Perfide an diesem konkreten Gesetz natürlich ist, dass jeder, der dagegen Klage einreicht, Gefahr läuft, auf dem geistigen Niveau von “BILD” und ihren Lesern als “Kinderpornokonsument” oder zumindest -verharmloser abgestempelt zu werden — obwohl jedem halbwegs informierten (und informierbaren) Menschen ohne Weiteres klarzumachen ist, dass dieses Gesetz nicht das Geringste gegen Kindesmissbrauch und -pornographie auszurichten vermag, sondern aus vielen Gründen eher noch das Gegenteil bewirkt. Folgerichtig gibt es sogar eine Initiative ehemaliger Missbrauchsopfer gegen Internetsperren.
Ein zusätzliches Problem ist die aufgrund der Natur der zu sperrenden Seiten geheime Filterliste: Es ist abzusehen, dass es nicht bei Kinderporno bleiben wird; nach und nach werden sicher auch religiös oder politisch radikale Sites, Online-Casinos, “Killerspiel”-Sites usw. gesperrt. Und irgendwann geht es dann schlicht um missliebige politische Meinungen. So sehr die Frau vdL das leugnet — ich glaube denen nichts dergleichen: Wie lange hat es noch mal gedauert von “die Mautdaten werden ausschließlich, stets und immer nur zu Abrechnungszwecken verwendet!!!!!!!!!!1elf!!!” bis “jetzt, wo wir sie einmal haben, können wir sie doch auch zur Fahndung nach Terr^W Schwerverbr^W Falschparkern nutzen”?!
