In den Rechtsaußen-Bezirken der Politik ist seit jeher shady business zu beobachten, in direkter Kontinuität von Tätern der NS-Diktatur zu ihren geistigen und manchmal sogar leiblichen Nachkommen sowie interessierten kapitalistischen Kreisen, die schon die ursprünglichen Nazis finanziert haben, unter anderem weil es nützlich ist, unzufriedenen Arbeitern sagen zu können: “Da, der Jude/Ausländer/Flüchtling ist schuld!!!!!!1!!!11!!”. Dieser lesenswerte Artikel geht ein paar Spuren der fragwürdigen und möglicherweise in Teilen illegalen Finanzierung der AfD nach. Und hier werden ein paar ihrer Bundestagskandidaten mit ihren widerwärtigen politischen Positionen vorgestellt.
Bevor man endgültig Normen verändernde Fakten schafft, indem man zulässt, dass die gefährliche faschistische Partei AfD nach dem Einzug in etliche Landtage auch noch in den Deutschen Bundestag gewählt wird, hätte eigentlich folgendes Verfahren angewendet werden müssen:
- Die AfD wird per Einstweiliger Verfügung des Bundesverfassungsgerichts vorläufig verboten. Die dadurch eben nicht mehr “irrelevante” NPD auch.
- Die Bundestagswahl wird um so viele Wochen verschoben, wie es nötig ist, neue Wahlzettel zu drucken, auf denen AfD und NPD nicht mehr vorkommen.
- Alle Indizien gegen AfD und NPD werden gründlich geprüft – es ist davon auszugehen, dass ein endgültiges Verbot gerechtfertigt ist. Wenn man den lächerlichen Popanz des “Kampfs gegen links”, den de Maizière und zum Teil sogar Maas betreiben, aufgibt, ergeben sich auch genügend freie Ressourcen, um das Ganze zügig und gründlich zu bearbeiten.
- Nach dem endgültigen Verbot dieser faschistischen Organisationen werden ihre Vermögen eingezogen und an die zahlreichen Opfer rechtsextremer Gewalt ausgezahlt.
- Individuelle PolitikerInnen dieser Parteien werden nach Maßgabe ihres individuellen Beitrags zu Volksverhetzung, Aufstachelung zu Straftaten, Beleidigung etc. strafrechtlich verfolgt, vor Gericht gestellt und bei Feststellung einer entsprechenden Schuld rechtsstaatlich korrekt verurteilt.
- Sollten einige der radikaleren Neonazis und/oder Pegida-Anhänger das Verbot ihres politischen Arms zum Anlass nehmen, einen vermeintlichen “Bürgerkrieg” anzuzetteln, ist ebenfalls der Rechtsstaat gefragt, sie im Zaum zu halten. Das könnte zumindest der Versuch einer Wiedergutmachung für die Versäumnisse beim Pogrom von Rostock-Lichtenhagen und ähnlichen Vorfällen vor 25 Jahren sein: wären die Behörden damals konsequent gegen die Täter und ihr johlendes, hitlergrüßendes und sich in die Hose pissendes Publikum eingeschritten, gäbe es heute vielleicht überhaupt keine AfD oder Pegida.
- Die künftige Bundesregierung – wie auch immer sie zusammengesetzt ist – muss, um glaubwürdig zu sein, eine konsequent antinationalistische, antichauvinistische, antirassistische, feministische und LGBT-freundliche, mithin antifaschistische, Politik betreiben. Zu guter Letzt muss diese Politik auch antikapitalistisch oder zumindest stark reformorientiert sein, denn Kapitalismus und Faschismus bestärken einander in einem endlosen Teufelskreis.
Natürlich ist das alles nur ein schöner Traum, denn man scheint ja bis weit in die Mitte der Sozialdemokratie hinein immer noch den alten Glaubenssatz herunterzubeten: “Der Feind steht links.” Insofern: genießen wir die letzten drei Tage in Freiheit, bevor erstmals seit Gründung der Bundesrepublik eine zu überwiegenden Teilen offen rassistische, nationalistische, chauvinistische, homophobe und frauenfeindliche, also kurz gesagt faschistische, Partei in den Bundestag einzieht und nachhaltig das politische Klima vergiftet. Und schaut euren Abgeordneten auf die Finger, insbesondere denen von CxU und FDP: nicht den geringsten Versuch des Fraternisierens mit der AfD-Fraktion darf man ihnen unwidersprochen durchgehen lassen!
