Diese Woche soll im Bundestag das Gesetz zur so genannten Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden — wenn es durchkommt (womit fest zu rechnen ist), wird ab dem 01.01.2008 verdachtsunabhängig gespeichert, wen ihr wann anruft, welche Websites ihr besucht und wem ihr E-Mails schreibt. Trotz der Standardbegründung “Terrorismusbekämpfung” ist zu befürchten, dass politisch missliebige Ansichten (v.a. das Engagement für die immer weiter aufgeweichten Bürgerrechte) oder auch Bagatelldelikte wie das Kopieren von Musik oder Filmen auf diese Weise verfolgt werden, wenn diese Daten erst einmal vorliegen. Insofern gilt: Wehret den Anfängen!
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung führt aus diesem Grund morgen, also am 06.12.2007, einen bundesweiten Aktionstag durch. Die Aktion in Köln beginnt um 18:30 Uhr auf der Domplatte. Näheres hier. Kommt zahlreich, und bringt möglichst viele Leute mit.
Sollte sich in eurem Bekanntenkreis der ein oder andere Vertreter der “Ich hab doch nix zu verbergen”-Fraktion befinden, gibt es hier ein bisschen Argumentationshilfe (da geht es konkret um die diversen Pläne von Herrn Dr. Schäuble, zu denen aber eben auch die Vorratsdatenspeicherung gehört).
